Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass; Dauerhafte Verweigerung einer Passbeschaffung aus Furcht vor Abschiebung; Erneute Verurteilung wegen bereits zuvor abgeurteilten Unterlassens (hier Beantragung eines Passes); Erfordernis eines erneuten Tatentschlusses; Schuldprinzip; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 95, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2
  Unerlaubter Aufenthalt, Passbeschaffung, Passlosigkeit, Strafbarkeit, Unterlassungsdelikt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• confront.news , S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

  Das "stotternde" Unterlassungsdauerdelikt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04

  Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch …

  Auszug aus OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15

  Eine Unzumutbarkeit ergibt sich dabei nicht etwa aus seiner Befürchtung, durch Erlangung eines Passes seine Abschiebung zu ermöglichen (BayObLGSt 2004, 96 ).

  Grundsätzlich kann auch ansonsten nicht angenommen werden, die Beschaffung eines Passes sei unzumutbar, wenn der Angeklagte gar nicht erst einen entsprechenden Antrag stellt (BayObLGSt 2004, 96, 104; KG v. 14.6.2013 - (2) 121 Ss 65/13(15/13).

• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …

  Auszug aus OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15

  In solchen Fällen ist die Rechtmäßigkeit einer erneuten Verurteilung wegen eines bereits zuvor abgeurteilten Unterlassens, vorliegend der Beantragung eines Passes, am Schuldprinzip zu messen (BVerfG Beschl. v. 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05).
• KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

  Passpflicht von Ausländern

  Auszug aus OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15

  Grundsätzlich kann auch ansonsten nicht angenommen werden, die Beschaffung eines Passes sei unzumutbar, wenn der Angeklagte gar nicht erst einen entsprechenden Antrag stellt (BayObLGSt 2004, 96, 104; KG v. 14.6.2013 - (2) 121 Ss 65/13(15/13).
• OLG München, 14.06.2012 - 3 Ws 493/12

  Auszug aus OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15

  In beiden Fällen darf die erneute Bestrafung nicht allein den fortdauernden Ungehorsam gegenüber Strafnormen sanktionieren (…vgl. schon BVerfG aaO. Tz. 33; dem für ein echtes Unterlassungsdelikt folgend OLG München, Beschluss vom 14.6.2012 - 3 Ws 493/12).

• BayObLG, 25.06.2020 - 207 StRR 218/20

  Unerlaubter Aufenthalt, Neuer Tatentschluss, Verwaltungsgerichte, Revision der …

  a) Rechtlich noch zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, dass es auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 27.12.2006, 2 BvR 1895/05, zitiert nach juris) und des OLG München (Beschluss vom 04.12.2015, 4 OLG 13 Ss 478/15, zitiert nach juris) bei einem Dauerunterlassungsdelikt wie hier nicht ausreichend ist, eine erneute Strafbarkeit allein aufgrund der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung (hier des Strafbefehls des Amtsgerichts Passau vom 31.01.2018) anzunehmen.